Antisemitismus | Verschwörungserzählungen | Reichsbürgertum
Die Prävention von Antisemitismus, Verschwörungsmythen, Desinformation und Reichsbürgertum sind zentrale Handlungsfelder des Landesdemokratiezentrums. Diese Phänomene untergraben demokratische Werte, fördern Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und begünstigen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Ein verbindendes Element dieser und auch weiterer extremistischer Phänomene sind antisemitische Einstellungen: Kriege, Krisen oder allgemein unerwünschte politische oder soziale Entwicklungen werden als das Resultat einer bösartigen Verschwörung betrachtet, als vermeintlich Verantwortliche werden häufig Juden (oder Chiffren wie Globalisten, Zionisten u.ä., die letztlich dieselbe Gruppe meinen) benannt und infolgedessen angegriffen, diskriminiert und ausgegrenzt. Antisemitismus ist eine zutiefst antidemokratische und menschenverachtende Weltsicht. Zugleich sind antisemitische Einstellungen erschreckend weit verbreitet und lassen sich auch in vermeintlich gegensätzlichen politischen Lagern nutzen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und zugleich ein Querschnittsthema bei der Prävention verschiedener extremistischer Einstellungen.
Die Kontakt- und Fachstelle für Antisemitismusprävention und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beim LDZ vernetzt zivilgesellschaftliche Projektträger mit staatlichen Ansprechstellen und den jüdischen Gemeinden im Land. Sie koordiniert die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA S-H) und beteiligt sich an der Ausgestaltung eines landesweiten Aktionsplans gegen Antisemitismus, der in Schleswig-Holstein unter Federführung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWFK) erarbeitet wird. Zu den Aufgaben der Kontakt- und Fachstelle zählt außerdem die Unterstützung bei Anträgen für Projekte, die sich der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus widmen.
Darüber hinaus begleitet die Kontakt- und Fachstelle das Beratungs- und Präventionsangebot Videre für die Bereiche Verschwörungsideologien, Desinformationen und Reichsbürger.
Wussten Sie schon?
Hier finden Sie kurze inhaltliche Erläuterungen zu den Phänomenbereichen Antisemitismus, Verschwörung und Desinformation sowie Reichsbürgertum.
Als Antisemitismus wird eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden bezeichnet, die sich als Hass gegen diese ausdrücken kann. Judenfeindlichkeit hat in Europa und Deutschland eine lange Geschichte, die bis ins frühe Mittelalter zurückreicht. Im Mittelalter wurde Judenfeindlichkeit vor allem religiös begründet, sie äußerte sich in Diskriminierung, Ausgrenzung, Pogromen und Vertreibungen. Ab dem 19. Jahrhundert wurde Jüdinnen und Juden mit pseudowissenschaftlichen Erklärungen eine angebliche Andersartigkeit zugeschrieben. Die Stereotype, die Antisemiten Jüdinnen und Juden zuschreiben (z.B. Rachsucht, Geldgier, Verschlagenheit), gehen zum Teil auf Vorurteile aus dem Mittelalter zurück. Ein wichtiger Bestandteil antisemitischer Vorwürfe ist auch der, Jüdinnen und Juden hätten sich heimlich verschworen und würden heimlich die Geschicke der Welt steuern – Antisemitismus ist somit eine Blaupause für Verschwörungserzählungen. Antisemitismus war zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie, die während des sogenannten Dritten Reichs in der Shoah, der Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden gipfelte. Somit sind antisemitische Erzählungen nicht nur zutiefst antidemokratisch und diskriminierend, weil sie einem Teil der Bevölkerung die Teilnahme am öffentlichen Leben erschweren und unmöglich machen – sie stellen in letzter Konsequenz auch eine reale Gefahr für das Leben von Jüdinnen und Juden dar.
Die Existenz jüdischer Gemeinden auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland ist seit über 1700 Jahren belegt, in den Herzogtümern Schleswig und Holstein lässt sich der dauerhafte Aufenthalt von Jüdinnen und Juden seit Ende des 16. Jahrhunderts nachweisen. Mit der Shoah hörte jüdisches Leben in Schleswig-Holstein auf zu existieren, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es hier keine jüdischen Gemeinden mehr. Ab den neunziger Jahren zogen Jüdinnen und Juden als sogenannte Kontingentflüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die Bundesrepublik und nach Schleswig-Holstein zu, in der Folge wurden erste Gemeinden neu gegründet. Heute gibt es in Schleswig-Holstein neun jüdische Gemeinden, die sich in zwei Landesverbänden organisieren.
In Zeiten multipler Krisen wächst Unsicherheit, verunsicherte Menschen wünschen sich einfache Antworten und simple Lösungen. Der Glaube an Verschwörungen, dass Krisen also in böser Absicht von heimlich agierenden Eliten ausgelöst werden, bietet vermeintlich eine solche einfache Antwort. Allerdings werden Verschwörungsgläubige so auch anfällig für radikale Ideologien, die mit Heilsversprechen oder einfachen Schuldzuweisungen locken. Häufig enthalten Verschwörungserzählungen rassistische oder antisemitische Elemente und können akut gefährlich für Menschen werden, die von Verschwörungsgläubigen als Teil einer Verschwörer-Gruppe betrachtet werden: Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Zusammenhang zwischen Verschwörungsmentalität und Gewaltbereitschaft. Für ein demokratisches Miteinander ohne Diskriminierung und Ausgrenzung ist es daher auch wichtig, Verschwörungserzählungen als solche zu enttarnen und Menschen, die an Verschwörungen glauben, Beratung und die Möglichkeit zur Distanzierung von solchen Mythen zu bieten.
Als Reichsbürger bezeichnet der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein Menschen, die den Fortbestand des historischen Deutschen Reiches behaupten. Ihrer Meinung nach hat das Deutsche Reich nie aufgehört zu existieren, die Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz und die bestehende Rechtsordnung hätten damit keinen Bestand. – kurz: sie negieren die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnen damit das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip ab. Nicht immer, aber häufig bestehen Bezüge zu rechtsextremistischen Einstellungen und eine Affinität zu Verschwörungserzählungen. Da Reichsbürger zudem für gewöhnlich das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und aus ihrer Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland ein Widerstandsrecht gegen den Staat ableiten, geht von ihnen ein mindestens latent hohes Gefahrenpotenzial aus.