Linke Militanz und Linksextremismus
Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht in Schleswig-Holstein von rechtsextremistischen Strukturen aus, auch die Gefahr von islamistischem Terrorismus ist unverändert abstrakt hoch. Gleichsam stellt die schleswig-holsteinische Landesregierung klar: Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deshalb schreibt der Koalitionsvertrag 2022-2027 auch ein entschlossenes Entgegentreten gegen Linksextremismus fest.
Während eine Beratungs- und Distanzierungsmaßnahme für den Phänomenbereich Linke Militanz ebenso wie die vom Landespräventionsrat 2019 in Auftrag gegebene Studie „Linksextremistische Erscheinungsformen und insbesondere linke Gewalt in Schleswig-Holstein“ nahelegen, dass im Land wenig Bedarf nach einer Ausstiegsberatung besteht, zeigt der Verfassungsschutzbericht 2023 ein zwar insgesamt zurückhaltendes, aber dennoch anlassbezogen existentes linksextremistisches Aktionsgeschehen im Land. Auch in sich selbst als links verstehenden Szenen gibt es Strömungen, die Gewalt gegen Andersdenkende für legitim halten, die das Gewaltmonopol des Staates oder den Staat insgesamt in Frage stellen oder die andere Formen von antidemokratischen Einstellungen zeigen, so z.B. Verschwörungsglauben. Die o.g. Studie verweist hier allerdings auf wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso wie auf die Ergebnisse einer im Rahmen der Studie durchgeführten Befragung von im Themenbereich Tätigen, dass anstelle von Präventionskonzepten, die speziell auf Linksextremismus ausgerichtet sind, eher phänomenübergreifende oder phänomenunspezifische Präventionsmaßnahmen sinnvoll sind. Zur phänomenunspezifischen Ansprache (auch) von demokratiefernen Menschen fördert das LDZ seit 2025 eine Bildungs- und Informationsstelle für Demokratiekompetenz. Das primäre Ziel dieser landesweit tätigen Bildungs- und Informationsstelle ist es, demokratieferne bzw. von der Gesellschaft als demokratiefern verstandene Personen und Milieus zu erreichen. Darüber hinaus wird der Phänomenbereich Linke Militanz und Linksextremismus im LDZ weiterhin begleitet und entsprechende Debatten in Wissenschaft und Prävention beobachtet.
